KESB-Gefährdungsmelder zu sein kann gefährlich sein!

Die KESB wird aufgrund von Gefährdungsmeldungen betr. Kinder, Jugendliche, sowie Erwachsene aktiv. Die Meldungen können aus verschiedenen Quellen kommen.In den Akten werden die sog. «Meldestellen» oder «Meldepersonen» festgehalten. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, können diese Gefährdungsmelder von den Betroffenen ohne weiteres in Erfahrung gebracht werden. Um eine Sensibilität für gerechtfertigte oder missbräuchliche Meldung sicherzustellen, ist es notwendig, die Meldestellen schriftlich festzuhalten. Ziel ist es nicht, zu verhindern, sondern dass jedermann hinschaut und seine Wahrnehmungen über tatsächliche Gefährdungen meldet. Wenn es aber der Praxis entspricht, dass das Melden von Gefährdungsmeldungen zur Offenlegung der Institute und Personen führt, besteht die Gefahr, dass man lieber wegschaut und Leiden in Kauf nimmt, weil man Angst vor ev. Repressionen haben muss. Schutz der Meldestellen ist aber wichtig, um der Dunkelziffer und dem Nichthandeln sowie dem Denunziantentum entgegenzuwirken.

Baurecht für studentisches Wohnen auf dem Universitätsgebiet Irchel Süd

Wir bitten den Regierungsrat zu prüfen, welche Massnahmen es braucht (z.B. bestimmen einer Parzelle, planungsrechtliche Anpassungen), um auf dem Universitätsgelände Irchel im Gebiet Irchel Süd die im Richtplan erwähnte Nutzung von funktional mit dem Campus verknüpften Wohnen, insbesondere studentisches Wohnen, kurz- bis mittelfristig zu ermöglichen und diese Massnahmen in die Wege zu leiten. Falls es dazu einer gesetzlichen Grundlage bedarf, bitten wir den Regierungsrat, eine solche auszuarbeiten und dem Kantonsrat zu unterbreiten.

Tätigkeiten der Lehrpersonen im Rahmen der integrativen Förderung

Der Regierungsrat wird gebeten, eine Auslegeordnung zu machen und festzulegen, welche Aufgaben und Tätigkeiten im Rahmen der integrativen Förderung ausschliesslich von ausgebildeten Heilpädagoginnen und Heilpädagen in der Volksschule ausgeführt werden müssen, und zu definieren, welche Aufgaben und Tätigkeiten im Rahmen der integrativen Förderung ohne Qualitätsminderung auch durch andere Lehrpersonen ausgeführt werden können.

Härtefallregelung im Rahmen der integrativen Förderung

Der Regierungsrat wird gebeten, zu prüfen und festzulegen, wie die befristete Zulassung (Härtefallregelung) für Lehrpersonen, welche im Rahmen der intergrativen Förderung tätig sind, jedoch die Ausbildung zur Heilpädagogin, zum Heilpädagogen noch nicht abgeschlossen haben, erweitert werden kann.

Limitierung von Rekursen

In einem Rechtsstaat muss man das Recht haben, einen Behördenentscheid auf seine Rechtmässigkeit überprüfen lassen zu können. Trotzdem ist es problematisch, dass Schulen seit längerem mit einer wahren Einsprachenflut - gegen Schulhauszuweisungen, gegen Promotionsentscheide, gegen Klasseneinteilungen - konfrontiert werden. Beschwerden gegen Schulentscheide sind seit längerem keine Einzelfälle mehr und nehmen laufend zu. Mehrere Kantone haben bereits Massnahmen ergriffen, um die Einsprachenflut einzudämmen, da die Anzahl der Beschwerden in den letzten Jahren oft im zweistelligen Prozentbereich gestiegen sind. Die Klagen sind zudem vermehrt juristisch argumentiert oder begleitet, was von den Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulpflegen zusätzliche detaillierte und zeitaufwendige rechtliche Antworten verlangt. Die Auseinandersetzung mit Klagen bindet Personal und verursacht hohe externe Kosten. Der administrative Aufwand der Lehrpersonen steigt, da alle Gespräche und Überlegungen schriftlich festgehalten werden müssen. Stossend daran ist, dass der Schulbetrieb belastet wird und die Einsprachen häufig chancenlos sind (sofern überhaupt darauf eingetreten wird). Zudem trägt die Prozessfreudigkeit gewisser Eltern nicht dazu bei, die aus unserer Sicht zentral wichtige partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern zu stärken. Bei allem Verständnis für die Mitsprachemöglichkeiten der Eltern ist sicherzustellen, dass nur zweckmässige Rekursmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Neuausrichtung ZFI

Der Regierungsrat wird eingeladen aufzugzeigen, wie der ZFI (Zürcher Fluglärm-Index) auf die im kantonalen Richtplan vorgesehene Siedlungsentwicklung (gemäss Raumordnungskonzept) ausgerichtet werden kann.

Kombinierte Anlagen zur geothermischen Stromproduktion

Der Regierungsrat wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass bei der Planung bzw. der Erneuerung von Anlagen, die grosse Mengen an Abwärme erzeugen bzw. Fernwärme leiten, die Kombination mit einer geothermischen Anlage geprüft wird. Mögliche Quellen sind insbesondere Stromerzeugungsanlagen, darunter Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen, Biogas- und Holzschnitzelanlagen, Kehrichtverbrennungsanlagen und Industriewerke.

Sind Wehntaler ZVV-Kunden Bürger II. Klasse?

In der Antwort auf die Anfrage KR-Nr. 271/2015 hat der Regierungsrat ausführlich dargelegt, wieso er das stiefmütterlich behandelte Wehntaler ZVV-Angebot nicht verbessern kann. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass das Wehntal der Lückenbüsser für alle anderen S-Bahn-Linien ist. Klemmt es irgendwo im Streckennetz, fällt die S 15 im Wehntal ersatzlos aus. Bei vielen Passagieren Richtung Niederweningen sorgte das immer wieder für Ärger, denn sie strandeten am Bahnhof Steinmaur oder mussten in ihrem Ausgangsbahnhof eine halbe Stunde länger warten. Nebst den ausgefallenen Zügen hat die S 15 zwischen Niederweningen und Oberglatt in den Morgenstunden auffallend viel Verspätung, was für die Fahrgäste ebenfalls Unannehmlichkeiten bedeutet.

ÖV-Anbindung ETH-Hönggerberg

Regelmässiger Kontrollen an Liegenschaften

Für Liegenschaften sind verschiedene Installationskontrollen periodisch angezeigt bzw. aber auch obligatorisch durchzuführen (z.B. Feuerungskontrolle, Abgaskontrolle, Elektroinstallationskontrolle, usw.). Damit verbunden sind sowohl Kosten wie auch administrative Aufwände.

Zukunft der (grossen) Wasserkraftwerke

(Grosse) Wasserkraftwerke produzieren CO2-neutral Strom und sind für die Energieversorgung der Schweiz von grosser Bedeutung.