Vernehmlassung des Kantons zum Bericht des Bundesamtes für Energie zur Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager
Anfrage 2018/120
Eingereicht am 23.04.2018 zusammen mit Martin Farner (FDP, Oberstammheim)
Die Suche nach einer geologischen Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle ist eines der wichtigsten nationalen Umweltschutzprojekte der Schweiz. Das Gelingen dieses Projektes hängt in hohem Masse sowohl vom Vertrauen der Bevölkerung in den Prozess, welcher zu einer Lösung führt, als auch vom Vertrauen in die betrauten Organisationen und in die Aufsichtsgremien des Bundes ab. Die Aussagen im RRB zu den involvierten Institutionen des Bundes sind wenig geeignet, dieses Vertrauen zu stärken, im Gegenteil: Sie erwecken den Anschein, als seien diese nicht auf der Höhe der gestellten Aufgabe.
Die Kritik an der Prozessführung des Bundesamts für Energie (BFE) ist in dieser Form recht pauschal. Seitens eines Kantons ist eine differenziertere Würdigung zu erwarten, nicht zuletzt, weil es sich beim Sachplanverfahren um eine Pionierleistung handelt, die europaweit Beachtung findet. Bemerkenswert ist auch die Kritik am Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI). Zudem wird das Primat der Sicherheit zwar beschworen, gleichzeitig stehen einige Ausführungen aber in scharfem Gegensatz dazu. Die Ausführungen im RRB-264-18-Snb-STG-Etappe 2 überzeugen daher partiell nicht