Deponieplanung über die Kantonsgrenzen

Synthesebericht Flughafen Dübendorf

Befristete Unterstützung von Energieerzeugung mittels Wärme-Kraft-Koppelungs-Anlagen in Kombination mit erneuerbaren Energien mit Fördermitteln aus dem Rahmenkredit nach § 16 EnerG

PV-Freiflächenanlagen und sog. Agrophotovoltaik-Anlagen

Carbon Capture and Storage (CCS)

Nachteilsausgleich an den Kantonalen Mittelschulen

Für Kinder mit einer Behinderung oder Teilleistungsstörung können sogenannte Nachteilsausgleichsmassnahmen sowohl in Bezug auf die kantonale Aufnahmeprüfung wie auch für die Schulzeit nach bestandener Prüfung getroffen werden. Der Nachteilsausgleich hat lediglich zum Ziel, eine sich aus der Behinderung ergebende Schlechterstellung auszugleichen. Insbesondere bleiben die fachlichen Anforderungen gleich hoch.

Sprachförderung an den Zürcher Gymnasien

Wir bitten die Bildungsdirektion um einen Bericht darüber, welche personellen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sein müssten, damit alle Zürcher Gymnasien den Schülerinnen und Schülern ab der 4. Gymnasialklasse (10. Schuljahr) einen Sprachaufenthalt ermöglichen können. Es geht darum, die Schulen personell und finanziell bei der Planung und Durchführung zu unterstützen und damit systematische Austauschprojekte an allen Zürcher Gymnasien unterschiedlicher Dauer (von vier Wochen bis zu einem halben Jahr) zu ermöglichen und zu fördern. Zu prüfen ist die Schaffung einer kantonalen Koordinationsstelle oder das Erteilen eines Leistungsauftrags an private Anbieter.

Humusaufbau zur Speicherung von CO2

Der Regierungsrat wird eingeladen, aufzuzeigen, wie im Kanton Zürich in der Landwirtschaft der Humusaufbau gefördert werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob ein Projekt für die Mehrung der Böden mit Humus ins Leben gerufen werden kann. Im Sinne einer nach-haltigen Kreislaufwirtschaft soll sowohl die langfristige Sicherung der Bodenfruchtbarkeit sichergestellt werden wie auch die Speicherung von CO2in Form von Humus gefördert werden.

Zweites Standbein in der Trinkwasserversorgung

Anhaltende Trockenzeiten, Verschmutzung von Trinkwasserfassungen und andere Ereig-nisse können zu lokalen Engpässen bei der Trinkwasserversorgungführen. Diverse Strate-giepapiere fordern deshalb eine gemeindeübergreifend koordinierte Wasserversorgung. Wenn eine wichtige Wasserressource ausfällt,soll einwandfreies Trinkwasser von einem anderen, unabhängigen Gebiet bezogen werden können. Dazu braucht es im Verteilnetz Redundanzen (2. Standbein). Auf den ersten Blick sind aber keine gesetzlichen Grundlagen erkennbar, welche dazu verbindliche Regeln festlegen.

Verkehrsplanung Zürcher Unterland

Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Analyse der Verkehrslage im Zürcher Unterland vorzunehmen und daraus eine Gesamtlösung für die Behebung der Kapazitätsengpässe zu präsentieren. Die Analyse soll aufzeigen, was besser geeignet wäre, um die Situation für die Bezirke Bülach und Dielsdorf dauerhaft zu verbessern, sei es eine grossräumige Umfahrung-strasse, Staats-oder Nationalstrasseoder diverse kleinräumige Umfahrungsstrassen und Massnahmen. Eine geringere Belastung der Natur, insbesondere was den Kulturlandan-spruch oder die zerschnittenen Landschaftsverbindungen angeht, müsste durcheine Ge-samtlösung besser zu erzielen sein als durch diverse Einzellösungen.

Befristete Förderung der Infrastruktur für eine CO2-arme Mobilität

Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine Vorlage samt Rahmenkredit für die Ausrichtung einer Einmalzulage für -gemeinschaftlich oder fest zugeteilte Ladestationen, Elektro-und Netzanschlüsse für Elektrofahrzeuge auf privaten oder öffentlichen Parkplätzen-Tankstellen für Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb-weitere Infrastrukturen für eine CO2-arme Mobilität durch Fahrzeugevorzulegen.

Biodiversität

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass das kantonale Naturschutz-Gesamtkonzept in der Umsetzung hinterherhinkt. Dem will die FDP mit konkreten Ansätzen begegnen. Die entsprechende Amtsstelle in der Baudirektion hat eine Reihe diesbezüglicher Projekte in der Schublade und die Aufstockung des Naturschutzfonds wird ihr ein fokussiertes Angehen ermöglichen. Förderung der Biodiversität ist aus Sicht der FDP nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Zielsetzung und wird letztlich der Standortattraktivität unseres Kantons dienen. Zur Förderung der Biodiversität haben wir dem Kantonsrat zudem beantragt, beim Unterhalt der Staatsstrassen in Zukunft einen naturnahen und damit umweltfreundlichen Ansatz zu verfolgen. Das Potential der Strassenbegleitflächen für die Förderung der Biodiversität ist unbestritten und die FDP ist der Meinung, dass es sich lohnt, das Potential zu nutzen. So können in Zukunft Unterhaltspläne erarbeitet werden, die beispielsweise durch Mähtechnik, spezielle Maschinen und Zeitpunkt des Mähens Rücksicht auf Kleinlebewesen nehmen. Darüber hinaus unterstützen wir eine Budgetaufstockung, welche es ermöglichen soll, mehr Gewässer zu revitalisieren. Damit untermauern wir unsere zustimmende Haltung gegenüber dem neuen kantonalen Wassergesetz, das den Gewässerschutz auf eine neue rechtliche Grundlage stellt.

Zeitgemässer Modalsplit

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine grundsätzliche Neudefinition des Modal Splits zu erarbeiten und die daraus resultierenden Anpassungen in den planungsrechtlichen Grundlagen vorzunehmen.

Förderung der Bienenbestände im Kanton Zürich

Der Regierungsrat wird eingeladen aufzuzeigen, wie im Kanton Zürich die Bienenbestände gefördert werden können. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob ein Ressourcenprojekt für eine bienenfreundliche Landwirtschaft ins Leben gerufen werden kann. Hier ist auf den Kanton Aargau zu verweisen, wo bereits ein Ressourcenprojekt für die bienenfreundliche Landwirtschaft existiert. Auch die Handlungsachse der raumplanerischen Erleichterungen soll angegangen werden. Förderprojekte sollen im Rahmen des Budgets erfolgen.

Landschaftsverbindungen und Freihaltegebiete

In der Richtplankarte des Kantons Zürich sind vielzählige sogenannte Landschaftsverbindungen mit den Funktionen «Landschaftsaufwertung, ökologische Vernetzung, erholungsbezogene Vernetzung, Umgebungsschutz und Siedlungstrennung» ausgewiesen. Gemäss Auskunft handelt es sich dabei um Landschaftsgebiete, in denen zur Aufwertung Massnahmen zu treffen sind, um Verbindungen - auch für Wildtiere - (wieder-) herzustellen.