Beteiligung auf Augenhöhe / Druck aus Deutschland
Anfrage 2018/14
Eingereicht am 15.01.2018 zusammen mit Martin Farner (FDP , Oberstammheim) und Konrad Langhart (SVP , Oberstammheim)
Bekanntlich läuft gegenwärtig die Vernehmlassung zum Abschlussbericht der Phase 2 des Sachplanes geologische Tiefenlagerung. Zur vertieften Information der betroffenen Bevölkerung veranstalten das verfahrensführende Bundesamt für Energie und das Eidgenössische Nuklearsicherheitinspektorat ENSI unter Beizug der Nagra Informationsabende für die Bevölkerung der in der Auswahl befindlichen Gebieten Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost.
An der Veranstaltung in Hohentengen vom 10. Januar 2018 forderten die deutschen Gemeinden und Landkreise eine Beteiligung auf Augenhöhe, d.h. eine Gleichbehandlung von deutschen Gemeinden im Sachplanverfahren, ein Begehren, das nicht neu ist. Die deutschen Landkreisvertreter forderten, die Standorte seien weiter weg von der Grenze anzusiedeln. Das aber widerspricht dem Gebot, dass Sicherheit das ausschlaggebende Kriterium sein soll. Die Feststellung seitens der Bundesvertreterin, es handle sich schliesslich um ein Schweizer Projekt, erntete Hohn.
Die Medien berichteten, dass die vom Bundesamt für Energie (BfE) organisierte Veranstaltung wie immer nach dem gleichen Schema ablief: zahlreiche hochkarätige Folien, Referenten mit Fachausdrücken. Der Bürger wurde «vollgestopft» mit Informationen (siehe Stopfgans- Kommunikation, Landbote 11.01.2018) und die Fundamentalgegner machen auf Panik. Die Absender der Informationen waren die Bundesbehörden, die Eidgenössische Aufsichtsbehörde und die Entsorgungspflichtigen. Die Kantone und insbesondere die direkt betroffenen Gemeinden waren Empfänger und nicht Sender der Botschaften. Ein Dialog mit der lokalen Bevölkerung kann so kaum stattfinden.