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Barbara Franzen

Nationalratskandidatin FDP

Barbara Franzen

Nationalratskandidatin FDP

Nachteilsausgleich an den Kantonalen Mittelschulen
Anfrage 2019/274 Eingereicht am 26.08.2019 zusammen mit Marc Bourgeois (FDP, Zürich)
Für Kinder mit einer Behinderung oder Teilleistungsstörung können sogenannte Nachteilsausgleichsmassnahmen sowohl in Bezug auf die kantonale Aufnahmeprüfung wie auch für die Schulzeit nach bestandener Prüfung getroffen werden. Der Nachteilsausgleich hat lediglich zum Ziel, eine sich aus der Behinderung ergebende Schlechterstellung auszugleichen. Insbesondere bleiben die fachlichen Anforderungen gleich hoch.
Sprachförderung an den Zürcher Gymnasien
Postulat 2019/262 Eingereicht am 26.08.2019 zusammen mit Beat Habegger (FDP, Zürich( und Marc Bourgeois (FDP, Zürich)
Wir bitten die Bildungsdirektion um einen Bericht darüber, welche personellen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sein müssten, damit alle Zürcher Gymnasien den Schülerinnen und Schülern ab der 4. Gymnasialklasse (10. Schuljahr) einen Sprachaufenthalt ermöglichen können. Es geht darum, die Schulen personell und finanziell bei der Planung und Durchführung zu unterstützen und damit systematische Austauschprojekte an allen Zürcher Gymnasien unterschiedlicher Dauer (von vier Wochen bis zu einem halben Jahr) zu ermöglichen und zu fördern. Zu prüfen ist die Schaffung einer kantonalen Koordinationsstelle oder das Erteilen eines Leistungsauftrags an private Anbieter.
Humusaufbau zur Speicherung von CO2
Postulat 2019/140 Eingereicht am 20.05.2019 zusammen mit Domenik Ledergerber (SVP), Barbara Schaffner (GLP)
Der Regierungsrat wird eingeladen, aufzuzeigen, wie im Kanton Zürich in der Landwirtschaft der Humusaufbau gefördert werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob ein Projekt für die Mehrung der Böden mit Humus ins Leben gerufen werden kann. Im Sinne einer nach-haltigen Kreislaufwirtschaft soll sowohl die langfristige Sicherung der Bodenfruchtbarkeit sichergestellt werden wie auch die Speicherung von CO2in Form von Humus gefördert werden.
Zweites Standbein in der Trinkwasserversorgung
Anfrage 2019/144 Eingereicht am 20.05.2019 zusammen mit Robert Brunner (Grüne)
Anhaltende Trockenzeiten, Verschmutzung von Trinkwasserfassungen und andere Ereig-nisse können zu lokalen Engpässen bei der Trinkwasserversorgungführen. Diverse Strate-giepapiere fordern deshalb eine gemeindeübergreifend koordinierte Wasserversorgung. Wenn eine wichtige Wasserressource ausfällt,soll einwandfreies Trinkwasser von einem anderen, unabhängigen Gebiet bezogen werden können. Dazu braucht es im Verteilnetz Redundanzen (2. Standbein). Auf den ersten Blick sind aber keine gesetzlichen Grundlagen erkennbar, welche dazu verbindliche Regeln festlegen.
Verkehrsplanung Zürcher Unterland
Anfrage 2019/109 Eingereicht am 25.03.2019 zusammen mit Christian Müller (FDP), Michael Biber (FDP)
Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Analyse der Verkehrslage im Zürcher Unterland vorzunehmen und daraus eine Gesamtlösung für die Behebung der Kapazitätsengpässe zu präsentieren. Die Analyse soll aufzeigen, was besser geeignet wäre, um die Situation für die Bezirke Bülach und Dielsdorf dauerhaft zu verbessern, sei es eine grossräumige Umfahrung-strasse, Staats-oder Nationalstrasseoder diverse kleinräumige Umfahrungsstrassen und Massnahmen. Eine geringere Belastung der Natur, insbesondere was den Kulturlandan-spruch oder die zerschnittenen Landschaftsverbindungen angeht, müsste durcheine Ge-samtlösung besser zu erzielen sein als durch diverse Einzellösungen.
Befristete Förderung der Infrastruktur für eine CO2-arme Mobilität
Motion 2019/107 Eingereicht am 25.03.2019 zusammen mit Alex Ganter (FDP), Andreas Geistlich (FDP)
Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine Vorlage samt Rahmenkredit für die Ausrichtung einer Einmalzulage für -gemeinschaftlich oder fest zugeteilte Ladestationen, Elektro-und Netzanschlüsse für Elektrofahrzeuge auf privaten oder öffentlichen Parkplätzen-Tankstellen für Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb-weitere Infrastrukturen für eine CO2-arme Mobilität durch Fahrzeugevorzulegen.
Biodiversität
Globalbudgetantrag Eingereicht am 17.12.2018
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass das kantonale Naturschutz-Gesamtkonzept in der Umsetzung hinterherhinkt. Dem will die FDP mit konkreten Ansätzen begegnen. Die entsprechende Amtsstelle in der Baudirektion hat eine Reihe diesbezüglicher Projekte in der Schublade und die Aufstockung des Naturschutzfonds wird ihr ein fokussiertes Angehen ermöglichen. Förderung der Biodiversität ist aus Sicht der FDP nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Zielsetzung und wird letztlich der Standortattraktivität unseres Kantons dienen. Zur Förderung der Biodiversität haben wir dem Kantonsrat zudem beantragt, beim Unterhalt der Staatsstrassen in Zukunft einen naturnahen und damit umweltfreundlichen Ansatz zu verfolgen. Das Potential der Strassenbegleitflächen für die Förderung der Biodiversität ist unbestritten und die FDP ist der Meinung, dass es sich lohnt, das Potential zu nutzen. So können in Zukunft Unterhaltspläne erarbeitet werden, die beispielsweise durch Mähtechnik, spezielle Maschinen und Zeitpunkt des Mähens Rücksicht auf Kleinlebewesen nehmen. Darüber hinaus unterstützen wir eine Budgetaufstockung, welche es ermöglichen soll, mehr Gewässer zu revitalisieren. Damit untermauern wir unsere zustimmende Haltung gegenüber dem neuen kantonalen Wassergesetz, das den Gewässerschutz auf eine neue rechtliche Grundlage stellt.
Zeitgemässer Modalsplit
Postulat 2018/356 Eingereicht am 26.11.2018 zusammen mit Christian Schucan (FDP, Uetikon am See) und Alex Gantner (FDP, Maur)
Der Regierungsrat wird beauftragt, eine grundsätzliche Neudefinition des Modal Splits zu erarbeiten und die daraus resultierenden Anpassungen in den planungsrechtlichen Grundlagen vorzunehmen.
Förderung der Bienenbestände im Kanton Zürich
Postulat 2018/355 Eingereicht am 26.11.2018 zusammen mit Christian Schucan (FDP, Uetikon am See)
Der Regierungsrat wird eingeladen aufzuzeigen, wie im Kanton Zürich die Bienenbestände gefördert werden können. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob ein Ressourcenprojekt für eine bienenfreundliche Landwirtschaft ins Leben gerufen werden kann. Hier ist auf den Kanton Aargau zu verweisen, wo bereits ein Ressourcenprojekt für die bienenfreundliche Landwirtschaft existiert. Auch die Handlungsachse der raumplanerischen Erleichterungen soll angegangen werden. Förderprojekte sollen im Rahmen des Budgets erfolgen.
Landschaftsverbindungen und Freihaltegebiete
Anfrage 2018/153 Eingereicht am 28.05.2018 zusammen mit Christian Schucan (FDP, Uetikon am See) und Olivier Hofmann (FDP, Hausen am Albis)
In der Richtplankarte des Kantons Zürich sind vielzählige sogenannte Landschaftsverbindungen mit den Funktionen «Landschaftsaufwertung, ökologische Vernetzung, erholungsbezogene Vernetzung, Umgebungsschutz und Siedlungstrennung» ausgewiesen. Gemäss Auskunft handelt es sich dabei um Landschaftsgebiete, in denen zur Aufwertung Massnahmen zu treffen sind, um Verbindungen - auch für Wildtiere - (wieder-) herzustellen.
Vernehmlassung des Kantons zum Bericht des Bundesamtes für Energie zur Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager
Anfrage 2018/120 Eingereicht am 23.04.2018 zusammen mit Martin Farner (FDP, Oberstammheim)
Die Suche nach einer geologischen Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle ist eines der wichtigsten nationalen Umweltschutzprojekte der Schweiz. Das Gelingen dieses Projektes hängt in hohem Masse sowohl vom Vertrauen der Bevölkerung in den Prozess, welcher zu einer Lösung führt, als auch vom Vertrauen in die betrauten Organisationen und in die Aufsichtsgremien des Bundes ab. Die Aussagen im RRB zu den involvierten Institutionen des Bundes sind wenig geeignet, dieses Vertrauen zu stärken, im Gegenteil: Sie erwecken den Anschein, als seien diese nicht auf der Höhe der gestellten Aufgabe. Die Kritik an der Prozessführung des Bundesamts für Energie (BFE) ist in dieser Form recht pauschal. Seitens eines Kantons ist eine differenziertere Würdigung zu erwarten, nicht zuletzt, weil es sich beim Sachplanverfahren um eine Pionierleistung handelt, die europaweit Beachtung findet. Bemerkenswert ist auch die Kritik am Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI). Zudem wird das Primat der Sicherheit zwar beschworen, gleichzeitig stehen einige Ausführungen aber in scharfem Gegensatz dazu. Die Ausführungen im RRB-264-18-Snb-STG-Etappe 2 überzeugen daher partiell nicht
Nutzungsdichte in Stadtlandschaften und urbanen Wohnlandschaften
Anfrage 2018/99 Eingereicht am 26.03.2018 zusammen mit Christian Schucan (FDP, Uetikon am See)
Den Medien konnte vergangene Woche entnommen werden, dass in Regensdorf auf dem Areal der ehemaligen Gretag-Imaging Wohn- und Arbeitsraum für 5'500 Menschen entstehen sollen. Geplant sind offenbar als Herzstück zwei Hochhäuser mit je 75m Höhe. Im Kanton Zürich soll es gemäss Richtplan in den nächsten 15-20 Jahren keine Neueinzonungen mehr gegeben. Angestrebt wird einerseits eine Konzentration der Siedlungsentwicklung entlang den Achsen des öffentlichen Verkehrs und eine haushälterische Nutzung des Bodens durch Verdichtung. Entsprechend wurden Gebiete definiert als Stadtlandschaften und urbane Wohnlandschaften mit sehr hoher und hoher Nutzungsdichte. Allerdings schweigt sich der Richtplan darüber aus, was unter sehr hoher und hoher Nutzungsdichte zu verstehen ist. Einzig in Leitfäden des Amtes für Raumentwicklung finden sich Beispiele. Klarheit für die Entwicklung künftiger Verdichtungen insbesondere in Stadtlandschaften urbanen Wohnlandschaften gibt es nicht. Sind es Hochhäuser von 75 bis 80m Höhe? Sind es Blockrandbebauungen?
Grundwasserschutz
Anfrage 2017/322 Eingereicht am 27.11.2017 zusammen mit Martin Farner (FDP , Oberstammheim)
Zahlreiche öffentliche und private Bauten stehen im Kanton Zürich in unterschiedlichen Grund-wasserschutzzonen. Bezüglich Grundwasserfassungen für die Trinkwasserversorgung bestehen klare Bauverbote. Im weiteren Umkreis jedoch darf mit entsprechenden Auflagen gebaut werden. So stehen z.B. die Tankanlagen Zwüschetteich in Rümlang, von welchen unter der Glatt durch ein Leitungsnetz die Flugzeuge auf dem Flughafenareal betankt werden. Das Zürcher Rathaus steht im Grundwasservorfluter Limmat, der Rangierbahnhof Limmattal, auf welchem chemische Gefahrengüter verschoben werden, ebenso.
Förderung neuer erneuerbarer Energien
Anfrage 2017/266 Eingereicht am 02.10.2017 zusammen mit Christian Schucan ( FDP, Uetikon am See)
Gemäss Art.10 EnG müssen Gebäude zu mindestens 20% mit neuen erneuerbaren Energien versorgt werden. Dabei wird eine ausreichende Isolierung auf Minergiestandard als Erfüllung dieses Artikels angerechnet.
Zusammenschluss von Abraxas und VRSG
Anfrage 2017/199 Eingereicht am 10.07.2017
Der Regierungsrat des Kantons Zürich beschloss am 7. Juni 2017, die geplante Fusion zwischen den IT-Dienstleistern Abraxas und der VRSG zu unterstützen. Der Kanton Zürich wäre dann im Besitz von 41.5 % der neu gebildeten Gesellschaft mit insgesamt rund 850 Mitarbeitenden. Die restlichen Anteile gehören dem Kanton St. Gallen zu ebenfalls 41.5% sowie den Gemeinden 17 %. Die Schweiz am Wochenende veröffentliche unter dem Titel «Kanton Zürich kauft Sanierungsfall» am 17. Juni 2017 einen Bericht über die kritische Situation der VRSG. Das Unternehmen ist laut der Berichterstattung und einem darin erwähnten Report in einer gefährlichen Schieflage. Es wurden in den letzten Jahren 9.7 Mio. Franken an Schulden angehäuft. Rückstellungen wurden aufgelöst. Die St. Galler Kantonalbank musste Geld einschiessen, um das Unternehmen zu retten.

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